AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von SYSPROVIDE, Inhaber Herr Holm Kapschitzki, Malteserstraße 170/172, 12277 Berlin im Folgenden "SYSPROVIDE" genannt.

Stand: Sonnabend, 03.11.2007

§ 1 Geltungsbereich

1.1 SYSPROVIDE erbringt sämtliche Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und SYSPROVIDE und werden vom Kunden, sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration anerkannt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

§ 2 Änderungsbefugnis

2.1 SYSPROVIDE ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Berücksichtigung der Interessen von SYSPROVIDE für die Kunden zumutbar sind. SYSPROVIDE wird den Kunden und Resellern Änderungen an den AGB per Rundmail mitteilen.

§ 3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden

3.1 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 4 Vertragsbedingungen der Organisation zur Vergabe der Domains

4.1 Soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, werden die Registrierungs- und Verwaltungsbedingungen der einzelnen Organisationen zur Vergabe von Domains ebenfalls Vertragsbestandteil. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, geltend ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen (http://www.denic.de), die DENIC-Domainrichtlinien (http://www.denic.de) sowie die DENICdirect-Preisliste (http://www.denic.de). Die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den Organisationen einzusehen. Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, ist er entsprechend verpflichtet, die jeweiligen Richtlinien und Vertragsbedingungen seinerseits an den Kunden verbindlich weiterzugeben.

§ 5 Vertragsschluss, Beginn der Leistungspflichten

5.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. SYSPROVIDE bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder SYSPROVIDE aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

5.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Ein Vertrag zwischen SYSPROVIDE und dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn der Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages von SYSPROVIDE angenommen wird. Die für den Vertragsschluss erforderlichen persönlichen Daten hat der Kunde wahrheitsgemäß und vollständig im Anmelde- und/oder Bestellvorgang anzugeben.

5.3 SYSPROVIDE kann seine Leistungen auch durch Dritte erbringen lassen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

5.4 SYSPROVIDE wird nach Vertragsschluss die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Dieser Vorgang ist nicht änderbar. SYSPROVIDE ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die für die Domainregistrierung jeweils erforderlichen Angaben hat der Kunde wahrheitsgemäß zu machen. Ansprüche der jeweiligen Registry und Domainlöschungen aufgrund falscher Angaben des Kunden hat der Kunde zu verantworten. In diesem Fall hat der Kunde SYSPROVIDE auch alle Aufwendungen zu erstatten, die SYSPROVIDE im Zusammenhang mit dieser Domainregistrierung entstanden sind, mindestens jedoch die jeweiligen Kosten für die Registrierung der Domain.

§ 6 Leistungspflichten von SYSPROVIDE, Leistungsstörungen

6.1 SYSPROVIDE ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur von SYSPROVIDE und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang bzw. Leistungsbeschreibung und die möglicherweise erforderlichen Systemvoraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen und dem vom Kunden ausgefüllten Bestellformularen von SYSPROVIDE. Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus.

6.2 Werden von Dritten gegenüber SYSPROVIDE Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer § 15.3, 15.4, § 15.6, geltend gemacht, ist SYSPROVIDE berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

6.3 SYSPROVIDE haftet nicht für Systemausfälle, die nicht im Einflussbereich von SYSPROVIDE liegen, insbesondere Fälle von höherer Gewalt, technische Störungen des Internets usw. SYSPROVIDE kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die  Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten dies erfordern.

6.4 Störungen des Zugangs des Internet-Services von SYSPROVIDE, soweit nicht zulässig gemäß diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen, beseitigt SYSPROVIDE im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten unverzüglich. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangstörungen unverzüglich bei SYSPROVIDE anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Die entsprechende Ansprechstelle für den Kunden ist im § 22 geregelt. Nach Abgabe einer Störungsmeldung durch den Kunden behält sich SYSPROVIDE das Recht vor, die durch die Überprüfung der Einrichtungen von SYSPROVIDE entstandenen Aufwendungen vom Kunden zurückzufordern, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.

6.5 SYSPROVIDE wird keine Werbung auf vom Kunden geschaltete Präsenzen selbständig einblenden. Es wird lediglich bei Accounteröffnung eine index.html Datei ablegt, die Werbung enthält mit dem Hinweis: [Hier entsteht eine neue Internetpräsenz hosted by SYSPROVIDE]. Diese kann vom Kunden jederzeit geändert oder gelöscht werden.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1.1 Der Kunde ist verpflichtet die SYSPROVIDE-Dienste nur vertragsgemäß zu benutzen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet:

7.1.2 die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen;

7.1.3 die Zugriffsmöglichkeiten auf die SYSPROVIDE-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

7.1.4 SYSPROVIDE unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird;

7.1.5 SYSPROVIDE unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;

7.1.6 die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweiligen Tarifordnung, fristgerecht zu zahlen.

7.2 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Fax zustellen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet SYSPROVIDE seinen vollständigen Namen, seine ladungsfähige Postanschrift, eine E-Mailadresse und seine Telefonnummer mitzuteilen. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle an SYSPROVIDE mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an SYSPROVIDE per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet auf entsprechende Anfrage von SYSPROVIDE binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit seiner persönlichen Daten wie oben genannt erneut zu bestätigen.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die SYSPROVIDE zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit. SYSPROVIDE kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren oder zu einer Überlastung der technischen Bandbreite führen und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der SYSPROVIDE Server-Systeme beeinträchtigt wird. SYSPROVIDE wird den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich per E-MAIL informieren (§ 7.3).

7.5 Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm welches er auf SYSPROVIDE-Servern nutzen will auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann.

7.6 Übermittelt der Kunde Daten an SYSPROVIDE, erstellt er vorab eine Sicherheitskopie. Die Übertragung der Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dabei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Im Falle eines eintretenden Datenverlustes übermittelt der Kunde die Daten erneut mittels seiner Sicherheitskopie an SYSPROVIDE.

7.7 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von SYSPROVIDE abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von SYSPROVIDE  oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. SYSPROVIDE ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Eine zeitnahe Datensicherung, sowie eine Verifizierung der gesicherten Daten obliegt alleine dem Kunden.

§ 8 Entgelte

8.1 Die vereinbarten Entgelte, gemäß geltender Tarifliste, sind Bruttopreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland von zurzeit 19%.

8.2 Nutzungsunabhängigen Entgelte sind jeweils im Voraus eines Abrechnungszeitraumes zu entrichten, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Nähere Einzelheiten der Zahlungen und Abrechnungszeitraume ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs.

8.3 Die Rechnungsstellung erfolgt über das Kundenmenü unter https://www.sysprovide.de/kundenmenue und kann dort vom Kunden abgerufen werden. Der zusätzliche Rechnungsversand per E-Mail ist eine freiwillige Leistung von SYSPROVIDE. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen auf dem Postweg zugesendet werden. Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Rechnung zusätzlich auf dem Postweg übersandt. SYSPROVIDE ist berechtigt, hierfür pro Rechnung 2,00 EUR zu berechnen.

8.4 Gegen Forderungen von SYSPROVIDE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, sowie in einem gerichtlichen Verfahren.

8.5 Alle vereinbarten Entgelte sind bei Vertragsabschluss innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Nichtzahlung kommt der Kunde mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug.

8.6 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt SYSPROVIDE dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste bzw. dem geschlossenen Vertrag in Rechnung.

§ 9 Zahlungsverzug, Sperrung der Internet-Präsenz (Domain, E-Mail-Verkehr)

9.1 SYSPROVIDE ist berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen (§ 14.3) und das Produkt des Kunden zu sperren falls der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage nach Rechnungsstellung im Verzug ist und SYSPROVIDE gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde trägt die Sperrkosten und wird über die Sperre informiert. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen. Während der Sperrung wird der Speicherplatz und Rechenkapazität weiterhin vorgehalten, nur der Abruf per ftp bzw. über das Internet ist nicht möglich.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet bei Sperrung seines Accounts infolge vertragswidrigen Verhaltens durch den Kunden, eine Sperrgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu bezahlen. Für die Entsperrung wird nochmals eine Gebühr in Höhe von 10 EUR fällig.

9.3 Sofern der Kunde die Teilnahme am LEV (Lastschrifteinzugs-Verfahren) erteilt hat und aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, SYSPROVIDE die anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde SYSPROVIDE in diesen Fällen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu bezahlen, sofern er nicht einen niedrigeren Schaden nachweist oder SYSPROVIDE einen höheren.

9.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist SYSPROVIDE berechtigt, vom Eintritt des Verzugs an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen.

9.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist SYSPROVIDE berechtigt für jede schriftliche Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 Euro zu berechnen.

9.6 Sofern der Kunde am Lastschriftverfahren teilnimmt und eine Lastschrift nicht einlösbar ist, da die Bank oder der Kunde selbst die Lastschrift widerruft, ist SYSPROVIDE berechtigt, die Dienste und Dienstleistungen vorübergehend zu sperren bis eine Klärung erfolgt ist. Für die Sperrung ist eine Sperrgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu bezahlen. Zusätzlich hat der Kunde SYSPROVIDE eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR für die Rücklastschrift zu bezahlen, sofern er nicht einen niedrigeren Schaden nachweist oder SYSPROVIDE einen höheren.

§ 10 Leistungsänderung, Anpassung der Entgelte

10.1 SYSPROVIDE behält sich die Änderung der Entgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Der Kunde wird hierüber gesondert vor Ablauf der Abrechnungsperiode per E-Mail und unter www.sysprovide.de informiert. Es gilt eine Ankündigungsfrist von einem Monat. Die Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte muss von SYSPROVIDE nicht begründet werden. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen, in Textform abgefassten Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

10.2 . Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird SYSPROVIDE im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind und die DENIC e.G. oder sonstige betroffenen Vergabestellen ihre Preisgestaltung für Internetadressen ändern, ist SYSPROVIDE berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden bereits mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Ankündigungsfrist entsprechend anzupassen. SYSPROVIDE verpflichtet sich jedoch die Änderungen und den Zeitpunkt der Änderungen nach Kenntnisnahme unverzüglich dem Kunden mitzuteilen. Sollte eine derartige Anpassung den Kunden unangemessen benachteiligen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.

§ 11 Leistungstermine und Liefertermine

11.1 Soweit das Zurverfügungstellen von Servern Gegenstand des Vertrages ist, ist SYSPROVIDE berechtigt, die Anschaltung erst nach Zahlung der als Anschlusskosten geschuldeten Entgelte vorzunehmen.

§ 12 Registrierung einer Domain

12.1 Soweit die Registrierung einer Domain Gegenstand des Auftrages ist, ist nur die Beantragung der Domain bei der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registry geschuldet. SYSPROVIDE hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. SYSPROVIDE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

12.2 SYSPROVIDE führt die Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden aus und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten und als "admin-c" der jeweiligen Domain ein. SYSPROVIDE wird als "tech-c" und "zone-c" eingetragen.

§ 13 Verletzung Rechte Dritter, Domainname, Verlust einer Domain, Providerwechsel

13.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden herrühren, stellt der Kunde SYSPROVIDE, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe der Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Der Kunde ist für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich.

13.2 Der Kunde ist verpflichtet, SYSPROVIDE einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen.

13.3 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Providers, Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken.

13.4 Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so erteilt SYSPROVIDE die unverzügliche Freigabe ohne gesondertes Entgelt, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und sonstige Forderungen nicht bestehen.

13.5 Sofern ein Dritter sich glaubhaft auf Rechte an Domainnamen beruft, kann SYSPROVIDE die Inhalte des Kunden bis zu einer gerichtlichen Klärung sperren, sofern der Kunde nicht Sicherheit für das Risiko von SYSPROVIDE leistet. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.

§ 14 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Einstellung der Leistung, Vertragskündigung

14.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

14.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Sofern im Tarif besondere Kündigungsklauseln vorhanden sind, gelten diese als vereinbart.

14.3 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund ist für SYSPROVIDE insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde mindestens gegen eine der folgenden Regeln verstößt,

- wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug gerät;
- trotz Abmahnung schuldhaft eine vertragliche Pflicht nicht einhält;
- trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt;
- in Folge der Einleitung eines Insolvenzverfahrens.

Eine Abmahnung ist entbehrlich bei offensichtlichen gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, die eine Fortsetzung des Vertrages für SYSPROVIDE unzumutbar machen, wie zum Beispiel in § 15.3, § 15.4 beschrieben.

14.4 Eine Rückerstattung zuviel bezahlter Beträge erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung nicht.

14.5 SYSPROVIDE ist zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nach Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr verpflichtet. Sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich der in den Postfächern befindlicher E-Mails, können nach Ablauf von zehn Tagen gelöscht werden. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.

14.6 Im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) durch SYSPROVIDE, ist SYSPROVIDE berechtigt, den Zugang zu den Servern von SYSPROVIDE für den Kunden sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der für diesen Kunden registrierten Internet-Adressen gegenüber der jeweiligen Vergabestelle zu beenden. Die Internetpräsenz des Kunden und alle sonstigen Leistungen, wie z. Bsp. E-Mail-Nachrichten können ohne Setzung einer Nachfrist gesperrt werden.

14.7 Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per Fax erfolgen und muss vom Kunden handschriftlich unterschrieben sein. Ergeben sich bei einer Kündigung durch Fax Unklarheiten, sind wir innerhalb von vier Wochen dazu berechtigt, die schriftliche Kündigung zu verlangen.

14.8 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 10 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist SYSPROVIDE berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

14.9 Sollte der Kunde den Vertrag vor Abschluss der RegPhase (Registrierung) kündigen so hat der Kunde die Registrierungskosten gemäß der gültigen Preisliste für ein Jahr zu erstatten.

14.10 Für den Fall, dass SYSPROVIDE nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist SYSPROVIDE berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

14.11 Soweit Domains dem Kunden zugeteilt wurden, sind alle beantragten Domains Gegenstand dieses Vertrages. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain, soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden. Sofern nicht die Kündigung durch SYSPROVIDE verschuldet worden ist, erfolgt weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen. 

§ 15 Inhalte einer Internet-Präsenz

15.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen. Der Kunde stellt SYSPROVIDE von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

15.2 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist der Kunde alleine verantwortlich. Befinden sich Inhalte auf einem anderen Webserver als dem von SYSPROVIDE und sind lediglich unter einer über SYSPROVIDE registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar ist der Kunde dafür ebenso verantwortlich. Für das Verhalten Dritter, die in dem Auftrag des Kunden tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist der Kunde im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verantwortlich. Für sonstige Dritte, denen der Kunde wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von SYSPROVIDE zur Verfügung stellt, gilt dies ebenso.

15.3 Der Kunden verpflichtet sich keine Inhalte zu Speichern und/oder zum Abruf bereitzuhalten und/oder zu Bewerben, die offensichtlich jugendgefährdend im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind und/oder offensichtlich strafbar sind.

15.4 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte, bzw. Software zu Speichern und/oder zum Abruf bereitzuhalten, die offensichtlich gegen das Urheberrecht von geschützter Software verstoßen und/oder Daten von SYSPROVIDE oder anderer Kunden von SYSPROVIDE zu manipulieren und/oder strafbar auszuspähen.

15.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten (Marken, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen und/oder Bewerben von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten, ist unzulässig. SYSPROVIDE ist berechtigt, den Zugriff des Kunden und Dritten für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine illegalen Angebote wie Hackertools oder Angebote die Rechtsverletzend sind oder wirken anzubieten.

15.6 Für den Kunden ist es nicht gestattet extreme Bannerexchange Programme, Ad-Servern zur Einblendung von Werbebannern, Linklistenserver, IRC-Programme wie Bouncer, Eggdrops, Chatprogramme (kleinere Perl sowie PHP-Chatsysteme sind zugelassen, sofern das Betriebsverhalten des Servers dadurch nicht beeinträchtigt wird), Freemail-Services, Game-Server und/oder Game-Community-Anwendungen oder ähnliche Programme, die das Regelbetriebsverhalten des Servers stören, Auktionshäuser, Web-Radios, Gästebuchserver, Subdomain-Dienste, Freespace-Angebote zu installieren, bzw. zu benutzen. Das gilt ebenso für die die Benutzung des Webspace-Accounts als virtuelle Festplatte oder reines Download-Archiv. Der Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste sowie Webseiten, die nur dazu dienen hohe Positionen in den Suchergebnissen der Suchdienste zu erlangen ist ebenfalls nicht gestattet, außer es liegt eine ausdrückliche Genehmigung seitens SYSPROVIDE vor. Bei Verstoß gegen die unter § 15.6 genannten Einschränkungen ist SYSPROVIDE berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren.

15.7 SYSPROVIDE ist nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.

15.8 Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit der SYSPROVIDE Server-Systeme absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die angebotenen Webpakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch SYSPROVIDE. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.

§ 16 Versand und Empfang von E-Mails, Speicherung von E-Mails

16.1 SYSPROVIDE hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 20 MB.

16.2 Sollte SYSPROVIDE davon Kenntnis erlangen, dass der Kunde E-Mails über Systeme bzw. Server von SYSPROVIDE unter Angabe eines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt (massenhafter Versand von E-Mails, Spam genannt), kann SYSPROVIDE den Service sperren. Bei Sperrung bleibt der Kunde zur Leistung verpflichtet. Dies gilt ebenfalls für werbliche oder rechtswidrige Postings in öffentlichen Newsgroups. Des Weiteren ist es untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 300 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder so genannte "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden. Es ist ebenso nicht gestattet Werbe-E-Mails zu versenden, ohne das eine Einwilligung seitens des Empfängers (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) vorliegt.

16.3 SYSPROVIDE darf auf bereitgestellten E-Mail-Accounts eingehende E-Mails löschen, diese vom Kunden abgerufen wurden, nach Weisung des Kunden weitergeleitet wurden oder nachdem sie mindestens 60 Tage gespeichert wurden.

§ 17 Tarifwechsel

17.1 Der Kunde kann auf Wunsch innerhalb der jeweiligen Webpakete soweit verfügbar und technisch möglich wechseln. Ein Wechsel zu einem Webpaket mit einem preiswerteren Tarif ist zum Ende einer Nutzungsperiode (Vertragslaufzeit) möglich, ein Wechsel zu einem Webpaket mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Berechnung des höheren Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

17.2 Bei Kündigung erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung bereits gebuchter Leistungen, dies betrifft alle Leistungspakete die im Voraus abgerechnet wurden.

§ 18 Bandbreite, IP-Adresse


18.1 Der Kunde hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen Server oder eine ihm zugeordnete Bandbreite. Der Betrieb der Server von SYSPROVIDE erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern. Schwankungen der zur Verfügung stehenden Bandbreite sind möglich und stellen keinen Mangel dar.

§ 19 Haftungsbeschränkung, Schadenersatzansprüche, Verjährung

19.1 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

19.2 Insbesondere haftet der Kunde SYSPROVIDE gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden, wenn der Kunde gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten und/oder die in § 7 und/oder § 15 genannten Pflichten verstößt.

19.3 Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 20 Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen, Nutzung durch Dritte

20.1 SYSPROVIDE erbringt auch Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vertragspartner, denen die Nutzungsrechte an den Internet-Präsenzen und Domains nicht selbst sondern deren Kunden zustehen. Dieser Vertragspartner, im nachfolgenden auch Wiederverkäufer genannt wird Kunde von SYSPROVIDE, er ist allein berechtigt und verpflichtet.

20.2 Soweit es sich bei der jeweiligen Leistung nicht um einen Tarif handelt, der ausdrücklich für Wiederverkäufer vorgesehen ist, darf der Wiederverkäufer die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen. Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige, soweit dieses unentgeltlich erfolgt.

20.3 Sofern es sich um einen Tarif handelt, der ausdrücklich für Wiederverkäufer vorgesehen ist, ist dieser berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen und verpflichtet sich, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SYSPROVIDE sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten und zur Mitwirkung der Kunden des Vertragspartners gegenüber den Vergabestellen von Domains zu verpflichten, siehe auch § 4.1.

20.4 Der Wiederverkäufer stellt innervertraglich sicher, dass wenn für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich sind, diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden und wird SYSPROVIDE auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. SYSPROVIDE ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

20.5 Der Wiederverkäufer haftet SYSPROVIDE gegenüber für alle daraus resultierenden Schäden, wenn der Dritte gegen Vertragspflichten verstößt, die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt oder sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte ergeben. Der Wiederverkäufer stellt SYSPROVIDE bei Verletzung der vorgenannten Regelungen von sämtlichen Ansprüchen frei. Diese Pflicht zur Freistellung gilt auch dann, wenn SYSPROVIDE gegenüber dem Wiederverkäufer zur Änderung oder Löschung einer Domain etwa wegen Zahlungsverzug berechtigt ist.

20.6 Der Wiederverkäufer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der SYSPROVIDE-Dienste durch Dritte entstanden sind, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

20.7 Die dem Wiederverkäufer zur Verfügung gestellten Zugangsdaten hat dieser sicher zu verwahren. Er hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten nicht von Dritten genutzt werden können.

§ 21 Suchmaschinen

21.1 SYSPROVIDE meldet die Internet-Präsenz auf Wunsch des Kunden bei einer Auswahl von Suchmaschinen an. Diese Leistung erbringt SYSPROVIDE nach besten Möglichkeiten aber ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme oder Listenposition. Über eine Aufnahme, Listenposition und den Zeitpunkt entscheidet der Betreiber der Suchmaschine.

§ 22 Schlussbestimmungen 22.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stelle zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen in der Leistungsbeschreibung eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
 
SYSPROVIDE
Holm Kapschitzki
Malteserstraße 170/172
12277 Berlin
Deutschland

Telefon:             030 74302044      
Telefax: 030 76109915
E-Mail-Adresse: info@sysprovide.de

22.2 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der SYSPROVIDE-Kunden gebunden.

22.3 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Berlin. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

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